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Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassung... mehr ... 25. April 2024
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Erstmeldung: Halle – Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich am Donnerstag (18. April, ab ... mehr ... 22. April 2024
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Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht ... mehr ... 29. April 2024